AGB

 

Allgemeine Verkaufsbedingungen Unternehmer (B2B)

1. Allgemeines

1.1 Wir bieten über unseren Onlineshop auf der Website https://www.bs-spange.de ausschließlich Unternehmern in Sinne des 1.2 unsere Artikel an. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in Ihrer jeweiligen Fassung, auch als Rahmenvereinbarung für künftige Verträge mit demselben Kunden, ohne dass wir in jeden Einzelfall wieder darauf hinweisen müssten.
1.2 Unternehmer in Sinne unserer Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oderrechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts im gewerblichen oderselbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln kann (§14 BGB).
Kunden im Sinne unserer Geschäftsbedingung sind ausschließlich Unternehmer. Wir verkaufen und liefern Waren ausschließlich an Unternehmer.
1.3 Lediglich individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor den allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, gegenstehende oder ergänzende allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn wir stimmen Ihrer Geltung ausdrücklich zu. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für den Fall, dass wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

2. Angebot, Vertragsabschluss und Preise:

2.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern sich aus unseren Angeboten nichts anders ergibt. Aufgrund von technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten können die bestellten Waren im Rahmen des zumutbaren geringfügig von dem im Internet dargestellten Waren abweichen. Farbliche Abweichungen sind ebenfalls möglich. Die Angebote gelten ab Werk zzgl. Verpackung, Fracht, Porto, Zoll, Versicherung und gesetzlich geltender Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt der Lieferung und Leistung.

2.2 Das Angebot erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, es sei denn, wir haben die Verspätete oder Nichtlieferung der Zulieferer zu vertreten.

Die Bestellung des Kunden kann über unsere Internetseite, telefonisch, per Email, per Fax oder schriftlich erfolgen. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die bestellte Ware dar.

2.3 Wir verkaufen ausschließlich an Kunden mit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und/oder einer Institutionskennzeichnung. Wir verkaufen nicht an Privatpersonen. Dass Sie nicht als Privatperson bestellen, bestätigen Sie durch Setzen des Hakens in das Feld vor der Einverständniserklärung mit den Bedingungen in unsere AGB.

Der Kunde erhält nach dem Zugang der Bestellung bei uns unverzüglich per Telefax oder Email eine Bestätigung. Der Kaufvertrag kommt bei Zahlung per Vorkasse/Bankeinzug oder auf Rechnung nicht bereits mit der Bestellbestätigung zustande, sondern erst mit dem Versand einer separaten Email mit einer Auftragsbestätigung oder der Lieferung der Ware. Innerhalb von 24 Stunden sind wir berechtigt, diese Bestellung anzunehmen. Auf elektronischen Weg bestellter Ware sind wir berechtigt die Bestellung nach dem Eingang anzunehmen. Der Annahme steht es gleich, wenn wir innerhalb dieser Frist die bestellte Ware liefern.

2.4 Wenn der Kunde die Ware auf elektronischen Weg bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden neben den rechtswirksamen einbezogenen ABG per Email zugesandt. Der Kunde kann diese AGB auch ausdrucken und auf seiner Festplatte speichern.

3. Qualitäts-/Prüfungs- und Hinweispflichten

Durch uns bekannt gegebene Daten, Qualitätsbeschreibungen, Spezifikationen, Datenblätter oder andere mündliche oder schriftliche Angaben über die Verwendungsfähigkeit oder Beschaffenheit der Ware und/oder Leistung sind unverbindlich. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbungen durch uns stellen keine Beschaffenheitsangabe dar. Unmittelbar nach Erhalt der Ware hat der Kunde durch geeignete Maßnahmen zu prüfen, dass die gelieferte Ware im Hinblick auf Anzahl, Vollständigkeit, Beschaffenheit, Fehlerfreiheit und sonstige Eigenschaften ordnungsgemäß i.S.d. § 377 HGB und für seinen Verwendungszweck geeignet ist.

4. Beanstandungen

4.1 Zeigt sich ein Mangel, hat der Käufer uns diesen unverzüglich, spätestens jedoch binnen 4 Werktagen anzuzeigen. Gleiches gilt auch bei Artikel- und Mengenabweichungen sowie im Fall verdeckter Mängel ab Kenntnis des Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist.
4.2 Von uns erbrachte Leistungen sind unverzüglich abzunehmen. Die Ingebrauchnahme gilt als Abnahme. Zeigt sich hierbei ein Mangel, ist gem. Ziff. 4.1. zu verfahren. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, können wir dem Kunden die Kosten der Überprüfung zu den üblichen Kostensätzen berechnen.

5. Exportkontrolle

Beabsichtigt der Kunde die Ware zu exportieren oder ein ausländischer Kunde unsere Ware zu importieren, ist der Kunde für die Einhaltung der deutschen, europäischen und im Bestimmungsland geltenden Einfuhr-, Exportkontroll-, und Zollgesetze verantwortlich. Der Kunde hat vor dem Export erforderliche Genehmigungen oder sonstige Bescheinigungen auf eigene Kosten einzuholen und – soweit erforderlich – uns zur Verfügung zu stellen. Die Verweigerung einer Genehmigung und/oder Bescheinigung für den Export durch die zuständigen Behörden berechtigen den Kunden nicht zur Rückgabe der Waren oder zum Schadensersatz. Sie führen nicht zum Wegfall der Geschäftsgrundlage.

6. Gewährleistung und Haftung

6.1 Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Anzeigepflichten unverzüglich nachgekommen ist. Von der Gewährleistung werden nur Fehler erfasst, die bei vertraglichem, bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware auftreten. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur unsere ausdrücklich bestätigte Produktbeschreibung.
6.2 Die Beseitigung von Fehlern, die durch normalen Verschleiß, äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen, es sei denn, es bestehen zwingende gesetzliche Ansprüche, etwa aus Produkthaftung oder einem selbständigen Garantieversprechen. Gleiches gilt bei auftretenden Fehlern, die auf nicht durch uns vorgenommene Änderungen an der Ware zurückzuführen sind. Wir übernehmen keinerlei Gewähr, dass die gelieferten Produkte den speziellen Verwendungszwecken des Kunden entsprechen oder mit anderen Produkten des Kunden störungsfrei und ohne Beeinträchtigung einsetzbar und verwendbar sind.
6.3 Wir leisten für Mängel nach der Wahl des Kunden Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachlieferung fehl, kann der Grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages sowie Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Anstatt dieses Schadenersatzes statt der Leistung kann der Kunden den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen des § 284 BGB verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Ware gemacht hat und billigerweise machen durfte.
6.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsmäßige Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf („Kardinalspflicht“) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

7. Lieferfristen

Werden Lieferfristen fest vereinbart, so übernimmt der Verkäufer keine Haftung für unverschuldeten Leistungsverzug oder für uns verschuldete Leistungsunmöglichkeit.
7.1 Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis ist innerhalb 30 Kalendertagen ab Rechnungsdatum fällig. Geht die Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ein, werden 2 % Skonto auf den reinen Warenwert gewährt. Ein Skontoabzug ist unzulässig, soweit noch Forderungen aus älteren fälligen Rechnungen unbeglichen sind. Bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungstermines werden Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB berechnet, sofern der Lieferant nicht einen höheren Schaden nachweist. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines niedrigeren Schadens vorbehalten.

8. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum von der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

9. Versand

Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Versicherung gegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrückliches Verlangen und auf Kosten des Käufers.

10. Technische Beratung

Auf Wunsch des Käufers leistet der Verkäufer, soweit er die Möglichkeit dazu hat, technische Beratung hinsichtlich des Gebrauchs der gelieferten Erzeugnisse. Jede Haftung für erteilte technische Ratschläge oder eine Gewährleistung für das gewünschte Ergebnis wird ausgeschlossen.

11. Haftungsausschluss

Wir haften nur für eigene Inhalte unserer Website. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, sind wir für die dort enthaltenden fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte auch nicht zu Eigen. Sobald wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren, soweit uns dies technisch möglich und zumutbar ist.

12. Geheimhaltung

Alle technischen Daten und sonstige, nicht offenkundige kaufmännische und technische Einzelheiten, die dem Kunden durch die Geschäftsbeziehung mit der Bernd Stolz GmbH bekannt werden, sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und von ihm geheim zu halten. Sie dürfen nur im Rahmen des Verwendungszwecks der Ware eingesetzt und benutzt werden. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht nach Beendigung des Vertragsverhältnisses für die Dauer von 24 Monaten fort.

13. Aufrechnung/Zurückbehaltung

13.1 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.
13.2 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

14. Rechtswahl/Erfüllungsort/Gerichtsstand/Nebenbestimmungen

14.1 Für alle, auch künftige Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Bernd Stolz GmbH gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne UN Kaufrecht und ohne das Haager Kaufrechtsabkommen über den Abschluss von Kaufverträgen.
14.2 Erfüllungsort ist der jeweilige Sitz von der Bernd Stolz GmbH.
14.3 Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von der Bernd Stolz GmbH. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
14.4 Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleiben die übrigen Bestimmungen voll wirksam. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten solche, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem am nächsten kommen, was nach dem Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel wirtschaftlich gewollt war.
14.5 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen der Schriftform. Änderungen und Ergänzungen der vertraglichen Vereinbarungen sowie dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für Abweichungen von dem Erfordernis der Schriftform.

Amberg, 11/2019